Forderungskatalog für das Sächsische Integrations-und Teilhabegesetz

Das Projekt democratize! beteiligte sich auch am Prozess für die Erarbeitung des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes. Die Forderungen, die aus Diskussionen mit den Teilnehmenden und den Beteiligungskonferenzen haben wir hier mal zusammengefasst:

  • der Titel des Gesetzes sollte: „Gesetz zur Partizipation von…“ nicht „Integration“ heißen

  • gezielte Antidiskriminierungsarbeit, Rassismusprävention bei der Polizei. Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle. Racial Profiling vorbeugen!

  • Einführung des Wahlrechts für Menschen mit Zuwanderungs- und oder Fluchterfahrung, mindestens auf kommunaler Ebene

    • Herabsenkung des Wahlberechtigtenalters auf 16

  • Inklusion sollte kommunale Pflichtaufgabe für die Kommunen werden. – Berichtspflicht (eine Berichtspflicht auch für Staatsregierung)

  • Politische Beteiligungsstrukturen (durch Migrantionsbeiräte) auf Landes- sowie auf kommunaler Ebene / Wahl der Vertreter dieser Gremien stärken und fördern

    • Festlegung rechtlicher Grundlagen für die Bildung von Migrationsbeiräten in allen Kommunen (Derzeit gibt es viele „Kannbestimmungen“, die sollten zu „Sollbestimmungen“ verändert werden

    • Unterstützung bei der Gründung (Pflicht der Kommunen, eine Einführung von Räten zu begünstigen, zu fördern)

    • Migrationsbeiräte müssen ein Stimmrecht und Antragsrecht bekommen (derzeit nur beratende Funktion)

  • Einberufung einer unabhängigen Ombudsstelle

  • Konsequentes Vorgehen von hetzerischen und rassistischen Äußerungen und Handlungen

  • Zusätzlich zum Gesetz muss ein landesweites Antidiskriminierungsgesetz angestoßen werden

  • Gleiche Chancen bei Bildung, Arbeit und Wohnen!

    • Schnelle Anerkennung von Berufsabschlüssen

    • Ausweitung Berufsschulpflicht über 18 Jahre hinaus

    • Ausweitung Schulpflicht für junge Erwachsene 

    • Einführung Schulpflicht für Kinder in den Erstaufnahmeeinrichtungen

    • herkunftssprachlicher Unterrricht als festes Programm in Schulen, um die Mehrsprachigkeit zu stärken.

    • Schaffung von permanent geförderten Übergangsmöglichkeiten zur Erleichterung von Schulabschlüssen (Orientierung an erfolgreichen Projekten der Vergangenheit z.B. Produktionsschule Moritzburg)

    • Anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen, auch bei Wohnungsgesuchen.

    • Schaffung von Anreizen für die Anstellung von Migrant*innen, um antizipierten Rassismus entgegenzuwirken (also Anreize für Arbeitgeber*innen)

    • die Förderung von Diversitätskompetenz in Behörden sowie in der Gesellschaft / Ausbildung

  • Partizipationsbeauftragte*n auf Landesebene etablieren 

  • „Ausländerbeauftragte*n“ in „Migartionsbeauftragte*n“ umbenennen

  • Unterstützung von Migrant*innenjugendselbstorganisationen (MJSO) (durch Weiterbildungen, Ausbau der finanziellen Förderung, Ehrenamtsarbeit, Projektmanagement)

    • Langfristige Programme und Projekte, Stabilität

  • inklusionssfördernde Kinder- und Jugendarbeit. Sie dient der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft mit dem Ziel, ihre Bildungschancen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, aber auch mehr politische Teilhabe und Mitbestimmung zu fördern

  • die Ausweitung von Sprachkursen /Förderung von Mehrsprachigkeit (auch außerschulisch)

  • die Berücksichtigung von religiösen Feiertagen und von Regeln im Rahmen religiöser Bestattungen

  • dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

  • Schaffung von Anreizen für Kommunen zur Aufnahme von Geflüchteten auch über Bundes-oder Landesaufnahmeprogramme.

  • Abschaffung aller Entrechtungsgesetze, die Geflüchtete betreffen (z.B. Residenzpflicht, Wohnsitzauflage)

  • Abschaffung aller Sanktionsmaßnahmen (z.B. Aufenthaltsentzug bei geringem Einkommen)

  • Vorbeugung der Verdrängung von Menschen mit Zuwanderungs- und oder Fluchterfahrung aus den Stadtteilen

  • Aktive Förderung von migrantischer Beteiligung in Verwaltung und Justiz (Bevorteilung von Mehrsprachigkeit) (evtl. Quote)

  • Vertretung von Menschen mit Zuwanderungs- und oder Fluchterfahrung in allen Gremien, für die der Freistaat ein Vorschlags- bzw. Berufungsrecht hat

  • Ausbau der Flüchtlingssozialarbeit / Integrative Maßnahmen / Asylberatung,

  • Stärkung des Subsidaritätsprinzips